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Newsletter 25. 12. 2011

1. GEZ-Gebühr darf nicht Hartz IV Zuschlag schmälern
Wer durch die Zahlung der GEZ-Gebühren weniger als die vorgesehenen Hartz IV Regelleistungen als Einkommen behält und damit unter das Existenzminimum fällt, hat nunmehr bessere Chancen von den Rundfunk- und Fernsehgebühren befreit zu werden. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte anhand von zwei verhandelten Fällen die bisherigen Regelungen als Verfassungswidrig. Bislang waren GEZ-Gebühren auch dann fällig, wenn Betroffene mit ihrem Einkommen nur knapp über das Existenzminimum lagen... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gez-gebuehr-darf-nicht-hartz-iv-zuschlag-schmaelern-9100823.php

2. Bundessozialgericht kippt Duisburger Mietobergrenze
Das Bundessozialgericht hat in der Verhandlung vom 20. Dezember 11 eine interessante Entscheidung getroffen. Es ging hierbei um das "schlüssige Konzept" der Stadt Duisburg, welches von Sozialgericht Duisburg und dem Landessozialgericht für rechtens gehalten wurde. Diese Entscheidungen wurden nun aufgehoben. Die Vorinstanzen hatten bestimmte Baualtersklassen aus dem Mietspiegel nicht einbezogen, obwohl nicht fest stand, dass aus diesen Altersklassen wenige Wohnungen zum unteren Marktsegment gehören... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bsg-kippt-duisburger-mietobergrenze-6513423.php

3. Hartz IV: Kredit von Eltern nicht immer Einkommen
Wenn Eltern ihren erwachsenen Kindern, die Hartz IV-Leistungen beziehen, regelmäßig ein monatliches Darlehen zur Verfügung stellen, darf dieser Betrag vom Jobcenter nicht grundsätzlich als Einkommen gewertet werden. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) erklärte, dass elterliche Geldzahlungen zwar grundsätzlich als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden müssten, jedoch gäbe es auch Ausnahmen wie im verhandelten Fall.. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kredit-von-eltern-nicht-immer-einkommen-909010.php

4. Neue Elektronische Ausfüllhilfe bei Hartz IV-Anträgen
Eine neue elektronische Ausfüllhilfe soll ab sofort Antragstellern von Grundsicherungen/ALG II es erleichtern, den Hartz IV Antrag korrekt auszufüllen. Die Hilfe ist sowohl in deutscher, russischer, englischer und türkischer Sprache verfügbar. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ausfuellhilfe-beim-hartz-iv-antrag-5108010.php

5. Statt Hartz IV Vorschuss Ausgabe von Essenstüten
Weil das Jobcenter Bielefeld statt einem Hartz IV Vorschuss einem Antragsteller eine Essensration in Form einer Tüte ausgegeben hatte, stellte das örtliche Sozialforum einen Strafantrag bei der hiesigen Staatsanwaltschaft. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/statt-hartz-iv-vorschuss-ausgabe-von-essenstueten-809653.php

6. Das ändert sich im neuen Jahr 2012
Das Bundesarbeitsministerium hat eine Übersicht erstellt, bei der die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zum ersten Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 aufzeigt sind. Die wesentlichen Punkte, die vor allem Bezieher von Hartz IV Leistungen betreffen, sind hier aufgelistet... Lesen Sie weiter;
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-das-aendert-sich-2011-3628929.php

Weitere Urteile, Ratgeber und News: http://www.gegen-hartz.de/

Fragen & Hilfe im Hartz IV Forum: http://hartz.info/

Eure gegen-hartz.de Redaktion (gegen-hartz.de@gmx.de) 

Institut für innovative Politik (IP)  (http://ip.blogsport.de/)

PM IP 8/2011 vom 19.12.2011

IP fordert: Finanzmärkte beruhigen, Lebenserwartung senken, Löhne senken 

Frankfurt/Bonn  19.12.2011

Die Rentenbezugsdauer von Männern mit Verdiensten von weniger als 75% des Durchschnittslohns ist in den letzten zehn Jahren in Deutschland um nahezu 2 Jahre gesunken, in Ostdeutschland sogar um mehr als 3,5 Jahre. Davon sind alle Männer betroffen, die -   bezogen auf 2010 – weniger als 11,65 € pro Stunde verdienten.

Um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, müssen vor allem die Renten gesenkt werden. Wie die Erhebung der Deutschen Rentenversicherung zeigt, kann die Rentenbezugsdauer nicht nur durch ein höheres Renteneintrittsalter, sondern zielstrebig auch durch eine geringere Lebenserwartung verkürzt werden. 

Prof. Dr. D. Dummbeutel, Leiter des Instituts für Innovative Politik:“ Statt jeden Zusammenhang zwischen niedrigen Löhnen und Rentenbezugsdauer, d.h. der Lebenserwartung abzustreiten, sollte die Bundesregierung mutig die großen Chancen dieser Entwicklung für die Sanierung der Staatsfinanzen hervorheben.“ Er betonte, Berechnungen  des Instituts hätten ergeben, dass die verminderte Lebenserwartung jetzt schon jährliche Einsparungen der Rentenversicherung bis zu 15 Mrd. jährlich in West- und 8 Mrd. € in Ostdeutschland erzeugt. Rund 1,5 Millionen Männer haben zu dieser Entlastung beigetragen. 

Die positiven Folgen von Niedriglöhnen für die Lebenserwartung gibt es jedoch nur für Bezieher von Löhnen unter 11,65 € die Stunde. Männer allerdings, die mehr als 15 Euro verdienen, d.h. mehr als den Durchschnittslohn, haben 2010 unverantwortlicherweise eine um fast 1 ½ Jahre höhere Lebenserwartung als 2001. Um diese bedrohlich steigende Lebenserwartung in den Griff zu bekommen, sind umgehend massive Lohnsenkungen notwendig, da sonst früher oder später das gesamte Rentensystem kollabieren könnte.

Banken und andere Investoren werden erst dann wieder Vertrauen in die Märkte haben, wenn die Lebenserwartung von noch wesentlich mehr Männern sinkt als nur jene der Niedriglöhner! Mit der Mitwirkung von Frauen sei jedoch in dieser Beziehung vorerst nicht zu rechnen, wie die statistischen Erhebungen leider zeigen, erklärte Dummbeutel. 

Das Erwerbslosen Forum Deutschland und Klartext e.V. haben am Aschermittwoch 2010 das Institut für innovative Politik (IP) gegründet. Die Leitung wurde Prof. Dr. Dr. hc. D. Ummbeutel übertragen. Dieser hat allerdings, um Missverständnissen vorzubeugen, auf Wunsch des Instituts seinen Namen in Prof. Dieter Dummbeutel geändert,. Das Institut denkt da weiter, wo andere aufhören. Sein Markenzeichen sind wegweisend innovative Vorschläge zu einer konsequenteren Politik in Berlin und zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. 

Kontakt: Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland) 0160/99 27 83 57

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Pressekontakt 

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn

Tel.:  0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099

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redaktion@erwerbslosenforum.de
presse@erwerbslosenforum.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter 16. 12. 2011, dieser zu folgenden Themen:

1. Rechtsextremismus in Wuppertal und erfolgreicher Druck
In Wuppertal eskaliert der Naziterror, die Nazis agieren und marschieren, Bedrohungen und Überfalle werden zur Tagesordnung, Polizei und Sicherheitsbehörden profilierten sich bisweilen durch abwiegeln und wegschauen. Strafverfahren gegen Nazis werden eingestellt, Antifaschisten kriminalisiert. Genau das, was eigentlich immer läuft vor und auch nach dem Auffliegen der Terrorvereinigung NSU. Meilensteine der polizeilichen Aktivitäten sind: http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/gruene-polizei-auf-dem-rechten-auge-blind-1.780191 und
http://www.medienprojekt-wuppertal.de/2_1_48.php oder sehr gut zusammengefasst ein Video über die aktuelle polizeiliche Untätigkeit bei Naziprovokationen anlässlich eines Gedenkmarsches am 9. Nov. unter dem Titel: »Keine Besonderen Vorkommnisse«, Der Film ist in zwei Teilen hier zu sehen: www.youtube.com/watch?v=UVxEJjjT4vo und www.youtube.com/watch?v=FcoOVw4-69c .
Der öffentliche Druck auf die Polizei und Sicherheitsbehörden wirkt und die Polizeiführung erklärt nunmehr, dass sie jetzt mit aller Härte gegen die Nazis vorgehen wird, näheres dazu hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/PM-PP-Wpt-14.12.2011.pdf
und ganz aktuell:
http://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-besorgt-wuppertal-neue-neonazi-hochburg_aid_694134.html unter der Rubrik „das schreiben die anderen“ sind noch weitere Veröffentlichungen zu finden.
Der massive antifaschistische Druck auf Polizei und Sicherheitsbehörden in Wuppertal scheint erfolgreich zu sein, wir werden sehen was passiert, aber es bewegt sich was und es ist ein Beispiel dafür sich nicht alles gefallen zu lassen und das Druck ausüben erfolgreich sein kann.

2. Arbeitsmarktinstrumente im Bundesrat verabschiedet
Das Gesetz zur Reform der Reform der Arbeitsmarktinstrumente hat den Bundesrat passiert, die Instrumentereform wird nunmehr zum 1.4.2012 in Kraft treten. Näheres hier: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_22225.htm

3. BUFDI Freigrenze wird im ALG II von 60 auf 175 EUR erhöht
Das anrechnungsfreie Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst (BUFDI) soll zum Jahresbeginn von 60 Euro auf künftig 175 Euro erhöht werden. Das BMAS hat angekündigt dahingehend die ALG II-V zum Jahresbeginn zu ändern. Näheres hier: http://www.presseportal.de/print.htx?nr=2154014

4. Jetzt noch gestellte Überprüfungsanträge wirken bis Beginn 2010 zurück
Sollte von en SGB II / SGB XII – Leistungsträgern zu wenig Leistungen erbracht worden sein oder hat sich die jeweilige Behörde verrechnet oder hat sie eine Änderung bei der Einkommensanrechnung die einen höheren Leistungsanspruch auslösen würden nicht berücksichtigt und sind die Bescheide bestandskräftig, so wirkt ein dieses Jahr gestellter Überprüfungs- oder Korrekturantrag bis Jahresbeginn 2010 zurück, wird dieser Antrag erst nächstes Jahr gestellt, dann wirkt er nur noch bis Jahresbeginn 2011 zurück (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 116a SGB XII). Daher sollten alle Newsletterempfänger überlegen ob solche Dinge noch offen sind und jetzt handeln!

5. Planungsbrief und Zielvereinbarung 2012
Hier veröffentliche ich nun den „Planungsbrief“ und die Zielvereinbarung nach § 48b SGB II für das Jahr 2012 aus der ersichtlich ist in welchem Umfang für das kommende Jahr Leistungen bei der Existenzsicherung und im Eingliederungsbereich zu kürzen. Diese ist hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/media/files/Planungsbrief-2012.pdf

6. Erleichterungen bei der Arbeitserlaubnis für Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien
2012 finden wichtige Änderungen für Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien statt, näheres dazu hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitserlaubnis-f-r-Unionsb-rger-aus-Rum-nien-und-Bulgarien.pdf

7. Ab 2012 sind Sozialleistungen pfändbar – Pfändungsschutz bieten nur das P-Konto
2012 fällt der Pfändungsschutz von Sozialleistungen weg, von Pfändung bedrohte oder betroffene sollten dringendst ihr Konto noch in diesem Jahr in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen. Wenn Sie das nicht tun könnten sie nach dem Jahreswechsel womöglich ohne einen Cent dastehen. Nähere Infos zum P-Konto unter:
http://www.harald-thome.de/media/files/2011-11-07-VZ-NRW-Tipp-zu-P-Konto.pdf

8. Zur Geltendmachung von Wertersatz wegen rechtswidriger Ein-Euro-Job Zuweisung
Ein Kollege war ziemlich fleißig und hat in seinem Fall Wertersatzansprüche wegen illegalem Einsatz im Ein-Euro-Job geltend gemacht und dahingehend eine Klage geschrieben, die er als Muster und zum Weiterverwenden zur Verfügung stellt. Diese möchte ich euch nicht vorenthalten. Hintergrundmaterial dazu hier: Dazu einige Überlegungen in einer Veröffentlichung der Stiftung Warentest und eine dazugehörige Handlungsanleitung, hier zu finden:
http://kurzurl.net/2VB88 und http://kurzurl.net/UMKeR

Ebenfalls dazu noch ein Artikel auf Legal Tribune „Ein-Euro-Jobs könnten zum "Schrecken der Jobcenter" werden“, den gibt es hier: http://kurzurl.net/MbpYe

Die Entscheidungen des BSG sind unproblematisch zu googlen: BSG, Urt. v. 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R und BSG, Urt. v. 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R und BSG, Urt. v. 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

Der Musterschriftsatz ist hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/media/files/Wertersatzmusterklage-EEJ.pdf

Dann möchte ich auf eine kleine/große Anfrage der Linken zum Thema Ein-Euro-Jobs hinweisen, die im Ergebnis bestimmt einiges Spannendes dazu liefern wird, diese gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/1708083-KA-Rechtswidrige-Ein-Euro-Jobs.pdf

9. Superfiasko bei der Rundungsregel für Mehrbedarfe
=Ab Jahresbeginn sind die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II, sei es bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, Krankenkost oder auch bei dezentraler Warmwasserzubereitung nicht mehr zu runden. Das bedeutet, alle Mehrbedarfe sind nun Cent genau auszuzahlen. Der Wegfall der Rundungen ergibt sich aus § 77 Abs. 5 SGB II. Der Wegfall der Rundungsregelung ist bisher nicht umgesetzt worden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass hunderttausende ALG II – Bescheide falsch sind. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die BA sich aus dieser Gesetzgeberpanne rauslaviert.


10. Neue SGB II - Grundlagenseminare im nächsten Jahr
Diese biete ich im nächsten Jahr zwei und dreitägig an. Die nächsten gibt es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin, am 14./15. März in Hamburg und am 20./21. März in Frankfurt. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Fortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an, am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 08. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 18. April in Dresden und am 25. April in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Neue Grundlagenseminar zum SGB XII am 9./10.02. in Hamburg und am 13./14.2. in Stuttgart
Im Februar 2012 bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Hamburg und Stuttgart an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-in-hamburg-harburg-und

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

Und wenn wir nicht ganz schnell einen Kurs in Geschichte nehmen und uns auch mal um die Menschen hier und heute kümmern, brauchen wir uns um irgendwelche etwaigen Nachkommen keine Gedanken mehr zu machen.
Denn dieser unsägliche Diskurs um die nationalstaatliche Zukunft eines Landes ist eben Schnee von gestern.
Deutschland stirbt nicht aus, Deutschland verblödet und besitzt deswegen keine Zukunft!............

hier könnt Ihr noch mehr über Workfare lesen:

Stadtluft macht Arbeit kommunaler Arbeitszwang als ein Baustein des Niedriglohnsektors -   www.­wildcat.de

(Beratungsgutschein und Prozesskostenhilfe)
bei Problemen mit der Arge und JobCenter
Öffnungszeiten: Hauffstr.5 Beratungsstelle

Kiss neue Selbsthilfe Initiative von Erwerbslosen (SIE)

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Jobbörse Bad Cannstatt
Hallstr. 21 Tel. 0711/8826323
Dienstag und Donnerstag von 9.30 bis 13.30 Uhr

Beratungen:
Arbeits- und sozialrechtliche Fragen Freitags von 10.00 bis 12.00 Uhr
Schuldnerberatung Dienstags von 10.00 bis 12.00 Uhr
Berufliche Rehabilitation nach Absprache
Hilfen bei Unterlagen und Formularen Mittwochs
Burnout - Mobbingberatung
Seelsorgerliche Gespräche nach Absprache
Ämter -Begleitung
Als Angebot für Alg II und Alg I -Empfänger, die zur Unterstützung beim Aufsuchen eines Amtes (Jobcenter/ Agentur für Arbeit) eine stille, Haltgebende Begleitung wünschen
Terminabsprachen für Beratungen und Begleitung
unter Telefon: 0711/561084 von 8.00 bis 12.00 Uhr