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alles Hartz IV Newsletter von: aktualisiert ELO gegen Hartz IV Claus F.  |
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Fotos Widerstand Stuttgart 21 K 21 Lieder von Dagmar Skwara gegen S 21 neu Fotomontagen etc. Polizeieinsatz 30.09. 2010
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Allen Stuttgarter Schülerinnen, Schülern, allen Jugendlichen gleiche Startbedingungen: für alle Schüler in Stuttgart mit wenig Geld: einen Schulfonds und ein kostenloses Mittagessen! Zusätzlich für die Bildung: Freie Fahrt für Bildung |
Berichte und Flugblätter
von Aktionen und zur Information Betroffener Eltern und Alleinerziehender
wird demnächst aktualisiert!
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Hier ein Aufruf des Gesamtelternbeirats der städtischen
Kindertageseinrichtungen:
Liebe
Eltern, „Wie der Stuttgarter Zeitung vom 11.Okt. 2011 zu entnehmen ist, wird die Lage in den Stuttgarter Kindertageseinrichtungen immer katastrophaler. Es fehlen 4600 Plätze für Kleinkinder, was einem Anstieg von rund 30% innerhalb eines Jahres entspricht, es fehlen 3500 Ganztagesplätze für 3 bis 6-jährige und es fehlen etliche tausend Hortplätze für Schulkinder. Damit wird deutlich, dass der zu viel zu geringe Ausbau der Kindertagesstätten, wie vom Gesamtelternbeirat der städtischen Kindertageseinrichtungen seit Jahren heftig kritisiert, noch weit erschreckendere Auswirkungen hat als befürchtet. Es ist davon auszugehen, dass sich die Situation in den nächsten Jahren noch weiter zuspitzen wird und immer mehr Kinder abgewiesen werden, was für viele Familien zu massiven finanziellen Problemen führt. Ein weiteres sehr großes Problem besteht darin, dass nicht einmal die vorhandenen städtischen Stellen für Erziehrinnen besetzt werden können. Dies führt dazu, dass in jeder Einrichtung durchschnittlich eine Stelle nicht besetzt ist. In etlichen Einrichtungen sind sogar parallel mehrere Stellen nicht besetzt, wodurch die Mangelsituation noch verschärft wird. Aus diesem Grund hat der Gesamtelternbeirat zum Doppelhaushalt einen Bürgerantrag mit der Forderung nach einer deutlichen Steigerung der Arbeitsplatzattraktivität für Erzieherinnen eingebracht. Dies wurde von den Stuttgartern per Abstimmung als das drittwichtigste Anliegen betrachtet. Wenn es nicht gelingt für hunderte von neuen Erzieherinnen attraktive Arbeitsplätze zu schaffen, wird es auch zukünftig nicht gelingen für alle Kinder, die einen Betreuungsplatz benötigen, diesen auch zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverständlich, dass der Stadtkämmerer Michael Föll den Antrag des Jugendamtes zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen um 50% im nächsten Doppelhaushalt kürzen will. Deshalb lädt der Gesamtelternbeirat der städtischen Kindertageseinrichtungen alle Eltern ein am Donnerstag, den 20. Okt. 2011 ab 16.00 ein zur 1. Lesung des Doppelhaushaltes ins Stuttgarter Rathaus zu kommen, um Ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Wir Eltern haben eine mächtige Stimme und diese sollten wir erheben. Bitte kommen Sie und bringen Plakate, Transparente und sonstige Utensilien mit, damit man uns nicht übersehen und überhören kann! Bitte hängen Sie die Einladung in Ihrer Kindertageseinrichtung auf bzw. versenden Sie diese über Ihre interne Verteiler! Mit freundlichen Grüßen Ralf Chevalier
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An alle Familien, die ALG II, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen Jetzt Leistungen für Ihre Kinder beantragen!
Die Bundesregierung hat das Bildungspaket beschlossen. Sie können rückwirkend zum 1. Januar 2011 folgende Leistungen beantragen: Zuschuss zum Mittagessen in Schule, Kita oder Hort, wenn dort ein Mittagessen angeboten wird. Sie müssen nicht durch Quittung nachweisen, dass Ihr Kind dort auch gegessen hat. (Pro Monat 26 Euro). Zuschuss für Vereinsbeiträge, Musikunterricht oder Ähnliches. Sie müssen nicht nachweisen, dass Ihr Kind dort teilgenommen hat. Die Nachzahlung für Januar bis März beträgt 30 Euro! Zuschuss für Schul- oder Kita-Ausflüge. Wenn Sie belegen können, dass Sie seit Januar 2011 dafür Ausgaben hatten, bekommen Sie das Geld erstattet. Zuschuss für Nachhilfe. Erforderlich ist eine Bestätigung der Schule, dass Ihr Kind Nachhilfe benötigt hat. Zuschuss für Schülerbeförderung. Wenn Ihr Kind nur mit Bus oder Bahn die Schule erreichen kann, bekommen Sie die Fahrtkosten bezahlt - und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Während es zukünftig vor allem Gutscheine gibt, erfolgt die Nachzahlung in Geld! Und so stellen Sie einen Antrag: l Wenn Sie ALG II beziehen, dann müssen Sie den Antrag bei Ihrem JobCenter stellen - und zwar bis spätestens 30. April 2011 l Wenn Sie Sozialhilfe beziehen, müssen Sie den Antrag beim Sozialamt stellen - und zwar bis spätestens 30. April 2011 l Wenn Sie Wohngeld beziehen, müssen Sie den Antrag bei der Familienkasse stellen - und zwar bis spätestens 31. Mai 2011
l
Wenn Sie Kinderzuschlag beziehen, müssen Sie den Antrag bei der
Familienkasse stellen - und zwar bis
spätestens 31. Mai 2011 Wichtig: am besten sofort den Antrag stellen.
Absender Vorname, Name Straße PLZ, Ort]
An [Behörde (bei Hartz IV: Jobcenter, bei Wohngeld- und Kinderzuschlag: Familienkasse der Arbeitsagentur, Sozialhilfe: Sozialamt) Straße PLZ, Ort] .............................[Ort], den ...........................[Datum]
Antrag auf Nachzahlung und Bewilligung von Leistungen für Bildung und Teilhabe
Hiermit beantragen wir ________________________________ und ________________________________ [Einfügen: Namen der volljährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft] – auch für unsere Kinder ____________________________________ und ________________________________________________ [Einfügen: Namen der minderjährigen Kinder] – uns folgende Leistungen zu bewilligen bzw. nachzuzahlen:
Wir beantragen die Übernahme der Mehraufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung seit dem 1.1.2011 in Form einer Geldleistung bis zur Einführung von Gutscheinen und die Weiterbewilligung für 2011. Es sind pro Monat und Kind 26 Euro zu bewilligen. Wir beantragen die Kostenübernahme der Schülermonatskarten für unsere Kinder in Höhe von ______________ und ______________Euro [Einfügen: Kosten der Fahrkarten] sowie die Erstattung der seit Jahresbeginn bereits angefallenen Kosten in Höhe von ______________ Euro.
Wir beantragen die Übernahme der Kosten für Vereinsmitgliedschaften und Ähnlichem seit dem 1.1.2011 in Form einer Geldleistung bis zur Einführung von Gutscheinen und die Weiterbewilligung für 2011. Es sind pro Monat und Kind 10 Euro zu bewilligen.
Wir beantragen vorab die Übernahme der Kosten für Klassenfahrten und Schul- bzw. Kita-Ausflüge für das Jahr 2011. Für schon stattgefundene Schul- bzw. Kita-Ausflüge sind uns seit dem 1.1.2011 Kosten entstanden in Höhe von ______________ Euro. Wir beantragen die Erstattung dieser Kosten.
Mit freundlichen Grüßen
_______________________________________ _______________________________________ [Unterschriften aller volljährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft]
Nichtzutreffendes bitte streichen. Lernförderung (Nachhilfe) muss extra beantragt werden – mit einer Empfehlung der Schule. Dieser Mustertext wurde von Martin Bongards, Projekt „Vernetzung der Sozialberatung“ (ver.di Hessen) entwickelt. KOORDINIERUNGSSTELLE GEWERKSCHAFTLICHER ARBEITSLOSENGRUPPEN • MÄRKISCHES UFER 28 • 10179 BERLIN • TEL. 0 30 /8 68 76 70 -O, FAX -21 • WWW.ERWERBSLOS.DE EINLEGER 144
Auf der Internetseite
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Die Kinder und Jugendlichen sind unsere Zukunft NICHT S21! Kaum hat das neue Schuljahr begonnen, kommt es an den Tag: Es fehlen an die 1 000 Hortplätze in Stuttgart! War das unvorhersehbar? Wohl genauso wenig wie die maroden Schulgebäude. l Die Schulbauten wurden teilweise 50 Jahre nicht renoviert. l Jedes Jahr wird vorgerechnet, dass Plätze für Kleinkinder in Kitas und Hortplätze für die Schulkinder fehlen. Aber OB Schuster wird nicht müde, die Kinderfreundlichkeit der Stadt Stuttgart zu betonen. Beim Stadt-Haushalt 2010/11 haben die Bürgermeister Föll und Schuster erneut ihre "Familienfreundlichkeit" unter Beweis gestellt. Haushaltslöcher sollten gestopft werden: was läge da näher als die Gewerbesteuer zu erhöhen?! Aber nein, die Gewinne der Unternehmen wollen sie nicht antasten. Stattdessen: l höhere Eltern-Beiträge für die Kitas l Erhöhung der Essenspreise an den Schulen l Kürzung des Schülerbonus bei dem Scool-Abo Oder soll das Argument herhalten: es ist kein Geld vorhanden? Und was ist mit S 21?! Dafür sind Hunderte von Millionen Euro da, die uns Bürgern nichts nützen: l 459 Millionen Euro hat die Stadt bereits 2001 an die Bahn bezahlt für die Gleise, die nach Fertigstellung von S 21 Baugrund werden sollen. l Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich mit knapp 1 Milliarde Euro für das Projekt. l Kurz vor Weihnachten 2009 genehmigte das Stuttgart-21-Lager im Gemeinderat dem OB eine zusätzliche Stelle für die Kommunikation. l 550.000 Euro zahlte das S-21-Kommunikationsbüro bislang für "die Kampagne der besseren Argumente", die eine Werbeagentur auf dem Killesberg ersann. l Eine Million Euro kostete die mittlerweile teils ausgemusterte Herz-Kampagne einer Berliner Agentur. l Die Projektpartner von Bahn, Bund und Land zahlen in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro, um Bürgern Stuttgart 21 "nahe zu bringen".
Oder mit der LBBW?! Deren Verluste wir bezahlen! Erinnern wir uns: zur "Rettung" der LBBW hat die Stadt Stuttgart im November 2008 l 950 Millionen Euro auf den Tisch gelegt. Übrigens wollte OB Schuster den damaligen Bankenchef Jaschinski unbedingt halten, obwohl dieser offensichtlich für den Verlust von 2,1 Milliarden Euro verantwortlich war. Aber um Banker braucht man sich keine Sorgen zu machen. Jaschinski wird sein "vorgezogener Ruhestand" fürstlich bezahlt, ab diesem Jahr bekommt er jährlich 300.000 Euro - das sind 821 Euro pro Tag!
Für S 21 oder spekulative Abenteuer der Banken und ihrer fürstlich bezahlten Manager werden bereits Milliarden Steuergelder - die von uns erarbeitet sind - verschwendet. Damit unsere Kinder und Enkel nicht noch mehr über Jahrzehnte belastet werden: l Sofortiger Stopp des Wahnsinnsprojekts S 21 Stattdessen soll die Stadt Stuttgart Gelder freimachen für: l Kostenloses Essen an allen Stuttgarter Schulen! l Freie Fahrt für Bildung! |
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Scool-Abo schon wieder teurer! Pünktlich zum neuen Schuljahr flatterte die "frohe Botschaft" der SSB ins Haus: das Scool-Abo kostet ab sofort statt 27,65 € jetzt 32,35 € im Monat. Eine saftige Preiserhöhung - die eigentlich eine Kürzung ist. Bürgermeister Föll ist bei seiner Grübelei: "Wie stopf ich meine Haushaltslöcher" darauf gekommen. Da gibt es ja noch den Stuttgarter Schülerbonus! Na den kann man doch mal kräftig kürzen... schließlich ist das ja sowieso eine "freiwillige Leistung" der Stadt. Außerdem bekommen die Schüler ja in 19 Jahren einen super-tollen Bahnhof... da müssen sie schon auch ein bisschen was beisteuern. Irrtum, Herr Föll! die "freiwillige Leistung" müsste nicht "weniger" heißen - sondern "mehr", viel "mehr"... nämlich den kompletten Fahrpreis.
Kostenlose Fahrt für alle Schüler!
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Initiative REICHE STADT - ARME KINDER - ARME Jugend Leserbrief zum Artikel: Stuttgarter Modell als Vorbild? – Neue Wege vom 14.8.2010 Es entsteht der Eindruck als handle es sich bei der Sachmittelzuwendung für arme Familien, mit der Frau von der Leyen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umsetzen will, um eine praktikable und fortschrittliche Sache. Die unbestritten positiven Erfahrungen mit freiwilligen Familienleistungen der Stadt Stuttgart in Form der Familiencard dienen als Modell. Mit einem Federstrich wird im Artikel die Erfahrung mit der Familiencard mit denen der Bonuscard gleichgesetzt, die ausschließlich arme Familien erhalten. Die Bonuscard stigmatisiert, die Familiencard nicht. Die Wirkung der Stigmatisierung wird im Artikel mitgeliefert, wenn es heißt, dass die Eltern sich mit Flachbildschirmen und Zigaretten bedienen, anstatt sich um die soziale Teilhabe ihrer Kinder zu bemühen. Es gibt inzwischen genügend Untersuchungen, die belegen, dass – auch bei armen Eltern – die eigenen Bedürfnisse hinter denen ihrer Kinder stehen. Das Schlagwort der neuen Sozialpolitik heißt Eigenverantwortung. Wie passt das zusammen, wenn ein Teil des Familieneinkommens aus zweckgebundenen Gutscheinen besteht? Das auch noch für Bildungsausgaben, die eigentlich gesellschaftliche Pflichtleistungen sein müssten. Mit einer Chipkarte lassen sich auch nicht die Ausgaben für Essen und Kleidung für Kinder im Wachstum bezahlen. Deshalb: Der Regelsatz insbesondere für Kinder muss dringend erhöht werden. 17.8.2010
der Leserbrief wurde am 26.8. in der Stuttgarter Zeitung veröffentlicht
Leserbrief zum Artikel Von der Leyen: Bildungskarte startet Mitte 2011 St.Z. 17.08.10 Chipkarte: Keine Lösung für die Kinder in Hartz IV! In mehrfacher Hinsicht soll Kindern aus armen Familien erneut nicht geholfen werden: 1. Bei einem Betrag von 240 € pro Jahr, also 20 € pro Monat können die Bedarfe wie Nachhilfeunterricht (im Schnitt kostet 1 Stunde schon 12 €), das kostenlose Mittagessen an der Schule (1 € pro Tag) und dann noch Teilnahme an einem Musikunterricht oder in einem Sportverein (wo auch ein Instrument oder Sportausrüstung benötigt wird) überhaupt nicht abgedeckt werden. 2. Kann es nicht sein, dass die Eltern gedemütigt werden, indem man ihnen nicht zutraut, das Geld für ihre Kinder einzusetzen und sie stattdessen mit einem Gutschein abspeist. 3. Ist es eine weitere Gängelei der Eltern in Hartz IV, wenn ausgerechnet das Jobcenter entscheiden soll, ob ihr Kind Nachhilfe bekommt oder nicht. Abgesehen davon, dass Frau von der Leyen wohl keine Kenntnisse darüber hat, dass die Mitarbeiter der Jobcenter heute schon hoffnungslos überlastet sind und nicht einmal die Arbeitslosen ausreichend beraten und betreuen können (siehe die Zunahme der Klagen vor den Sozialgerichten wegen falscher Bescheide). Frau von der Leyen sollte sich besser Gedanken machen, was Kinder für ein gesundes Heranwachsen brauchen, wie die Bildungschancen aussehen müssen und entsprechend die Regelsätze für Kinder spürbar erhöhen. abgeschickt am 17.08.2010 von Gisela Vomhof
PRESSEERKLÄRUNG vom 08.07.2010 Anlässlich des Artikels der Stuttgarter Zeitung vom 06.07.2010 Das Stuttgarter Modell könnte Schule machen Die Initiative "Reiche Stadt - Arme Kinder - Arme Jugend" widerspricht der Aussage, dass mit umgerechnet 23 Euro pro Kind und Jugendlichem in Hartz IV "mehr Teilhabe" ermöglicht wird. War es bisher sowieso unverständlich, dass in den Regelsätzen für Bildung 0,00 Euro vorgesehen sind, so wird mit 23 Euro der Missstand keineswegs aufgehoben. Zum einen deckt diese Summe nicht einmal die Unkosten für "Schulmittel", aber vor allem umfasst Bildung bedeutend mehr, als die Regierung offensichtlich Kindern und Jugendlichen aus armen Familien zugestehen will. Wirkliche Teilhabe heißt, auch teilnehmen zu können an Kultur- und Sportveranstaltungen bzw. Einrichtungen. Dafür sind aber im Regelsatz eines Jugendlichen ab 14 Jahren nur 5,21 Euro im Monat vorgesehen oder für die Beschaffung von Büchern und Broschüren 4,55 Euro. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht die willkürliche Ableitung der Regelsätze für Kinder vom Erwachsenenregelsatz kritisiert: "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Ihr Bedarf, der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums gedeckt werden muss, hat sich an kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten und an dem, was für die Persönlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich ist." "Kindliche Entwicklungsphase": das bedeutet die Berücksichtigung der Tatsache, dass Kinder wachsen, dass sie gesunde und ausreichende Ernährung brauchen, dass sie medizinisch gut versorgt sind. So stellt der Berufsverband Kinder- und Jugendärzte fest, dass er mit Sorge beobachtet, dass Kinder nicht ausreichend zu essen hätten und schlussfolgert: die 1,6 Millionen Kinder mit Hartz IV-Leistungen seien erheblich gegenüber anderen Kindern benachteiligt. Der Hinweis auf das "Modell Stuttgart: Bonuscard" wird diesen Problemen nicht gerecht. Die Bonuscard ist eine kommunale Leistung zur Abmilderung der Tatsache, dass die Regelsätze insgesamt zu niedrig sind. Eine Erhöhung der Regelsätze wäre demnach die richtige Lösung.
Leserbriefe die nicht veröffentlicht wurden! 1. Leserbrief von Bert 9.7.10 zum Stuttgarter Zeitungsartikel vom 6.07.2010 > Das Stuttgarter Modell könnte Schule machen < Das Karlsruher BVG hat Anfang 2010 die Neuberechnung der Kinder-Hartz IV-Sätze durch die Bundesregierung angeordnet. Neue Hoffnung keimte auf bei den in einer unwürdigen Situation lebenden Familien. Diese Hoffnung auf verbesserte Teilhabe an unserer Demokratie vor allem unserer Kinder, darf nicht enttäuscht werden. Der jetzt von Schäuble vorgetragene Ansatz zeigt wenig, ja fast ein weg- schauendes Mitgefühl. Diese geplante Hilfsaktion hilft nicht viel weiter und ist nicht einmal ein Trostpflaster: 23,-€ pro Kind und Monat sind weit weg von der Realität. Und dann noch nicht zur freien Einteilung sondern aufgeteilt etwa nach dem Stuttgarter BonusCard-Modell wie von der Leyen zur Diskussion gestellt. Das ist so nicht akzeptabel. Die etwa 2 Millionen Kindern in ganz Deutschland mit Ihren Familien haben mehr Achtung verdient! Politiker dieses Landes enttäuscht nicht das BVG, nicht die vielen Menschen die an unsere soziale Marktwirtschaft glaubenden und vor allem enttäuscht nicht unsere Kinder mit ihren Familien die im sozialen Abseits stehen. Unser System soziale Demokratie muß sich abkehren von den alleinseligmachenden "systemrelevanten Geldjongleuren" hin zu den lebendigen herzlichen Kindern. Dort gilt es sich verstärkt zu engagieren.
2. Leserbrief „Das Stuttgarter Modell könnte Schule machen“ vom 6.7.2010 Vor einigen Monaten musste die Bundesregierung eine heftige Rüge der Verfassungsrichter einstecken. Der Regelsatz für die Grundsicherung, insbesondere der für Kinder, sei teilweise freihändig ermittelt worden. Mir scheint, dass die jetzt angekündigten zusätzlichen Leistungen für die Bildung von Kindern in Arbeitslosengeld 2-Haushalten ebenso frei ermittelt wurden. Unbestritten ist, dass mehr Geld für die schulische, musische und sportliche Bildung von Kindern – im Übrigen nicht nur für die in Arbeitslosengeld 2-Haushalten - eingesetzt werden muss. Dies jetzt als direkte Sach- und Dienstleistung für die Kinder quasi vom neu zu ermittelten Bedarf abzuziehen, ist reichlich unverfroren. Aber wundert uns das noch? Sind nicht Arbeitslosengeld 2-Empfänger zu den Prügelknaben der Nation geworden? Christa Cheval-Saur, Feuerbach |
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In Stuttgart beziehen über 40 000 Menschen Arbeitslosengeld II – darunter 6 842 Familien mit Kindern unter 15 Jahren (Statistische Angaben aus 2008). Nicht einberechnet sind die die Jugendlichen über 15 Jahre und alle die Kinder, deren Eltern so wenig verdienen, dass sie eine Aufstockung vom Sozialamt brauchen. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich Armut. Deshalb hat sich im Januar 2008 die Initiative „Reiche Stadt-Arme Kinder-Arme Jugend” gegründet. Ihr Ziel ist es, die Stadt Stuttgart in die Pflicht zu nehmen.
Allen Kindern gleiche Bildungschancen! In den Hartz IV Geldern, den so genannten Regelsätzen für Kinder und Jugendliche sind für Bildung 0,00 Euro vorgesehen. Für „Schreibwaren im Allgemeinen” sollen 1,98 bzw. für die über 14-jährigen 2,26 Euro ausreichen: damit kann man höchstens einen Ordner oder Bleistifte kaufen. Deshalb lautet die Forderung an den Gemeinderat: einen Bildungsfonds einzurichten, aus dem für die Einschulung 150 Euro und für jedes Schuljahr 100 Euro an arme Kinder ausbezahlt wird! Bildung darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen! Den aktuellen Haushaltsberatungen des Gemeinderats liegt eine sogenannte „Giftliste" vor: Schulsanierung nur da, wo Dächer einzustürzen drohen, Erhöhung der Essenspreise an den 11 Ganztagsschulen, Abschaffung des Studi-Tickets, Schließung der Büchereien während der Schulferien ... Sind alle Erkenntnisse zur Bildung vergessen? Teilhabe an Sport und Kultur, ein gesundes, kostenloses und pädagogisch betreutes Mittagessen an allen Schulen, genügend Räume mit guter Ausstattung – das sind im Grunde Selbstverständlichkeiten. Nicht so für OB Schuster, der zwar gerne von der „kinderfreundlichen Stadt" spricht, jedoch lieber an seinem Prestigeobjekt „Stuttgart 21” festhält oder die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht für „angebracht hält”. Es ist deshalb auch nicht überzeugend, wenn Kämmerer Föll und in seinem Gefolge die Stuttgarter Zeitung über die „misslichen Finanzlage” jammern und behauptet wird, dass die „neu gewählten Volksvertreter nichts daran ändern könnten”. (Stuttgarter Zeitung, 09.10.2009) Im Gegenteil! Die Initiative „Reiche Stadt -Arme Kinder-Arme Jugend” bekräftigt ihre Forderungen an die Gemeinderäte: - Für alle Schüler in Stuttgart mit wenig Geld: einen Bildungsfonds - Kostenloses Mittagessen an allen Schulen - Frühe Förderung (bereits in den Kitas) - Kleinere Klassen - Kostenlose Nachhilfe mit Fachkräften - Freie Fahrt für Bildung (Kontakt: g.vomhof@gmx.de) |
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Umfrage
Gesamtelternbeirat Liebe Eltern, im Gesamtelternbeirat der städtischen Kitas wurde die Notwendigkeit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit diskutiert. S. auch Protokoll der letzten Sitzung. Um dazu die Meinung der Eltern zu erfahren gibt es auf der Homepage des GEB eine Umfrage. Ich möchte Sie bitten, die Möglichkeit zur Abstimmung zu nutzen., damit der GEB ein repräsentatives Meinungsbild bekommt. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit. MfG R. Chevalier |
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LESERBRIEF Stuttgarter Zeitung, Dienstag, den 25.08.09 Artikel: "Auch beim Kinderschutz droht Stellenabbau" "Kein Kind darf verloren gehen" So war die Feststellung des Gemeinderats nach der "Strategiekonferenz gegen Kinderarmut" im letzten Jahr. Sollen das nun leere Worte sein? Es ist nicht zu vermitteln, wie einerseits am Milliarden-Projekt Stuttgart 21 festgehalten wird und andererseits beim Sozialreferat/Jugendamt 6,1 Millionen Euro eingespart werden sollen. Das geht zu Lasten der Beschäftigten und der armen Familien. Die besonderen Leidtragenden sind die Kinder. Anstatt zu streichen, braucht es weitere Verbesserungen. Kinderschutz muss absolute Priorität haben. Es ist schlimm genug, dass durch die Hartz-Gesetze Familien und deren Kinder und Jugendliche benachteiligt sind. Deshalb ist es Aufgabe des Gemeinderats, alles zu tun, um die Lage der Kinder vom frühesten Alter an zu verbessern. i.A. der Initiative Reiche Stadt - Arme Kinder-Arme Jugend Gisela Vomhof-Hänisch |
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Wir fordern vom Stuttgarter Gemeinderat:
Der Gemeinderat hat letztes Jahr im November beschlossen, 100 € für eine Erstausstattung - das sogenannte "Ranzengeld"- für Schulanfänger aus Familien mit Bonuscard zu gewähren. Nachdem nun die Bundesregierung im Familien-Leistungsgesetz beschlossen hat, Schülern im ALG II Bezug bis zum Abitur 100 € pro Schuljahr auszuzahlen, meint die Gemeinderats-Mehrheit, dass diesen Kindern das "Ranzengeld" wieder gestrichen wird. In einem Schreiben an OB Schuster und den Gemeinderat vom 1. März hat unsere Initiative "Reiche Stadt - Arme Kinder-Arme Jugend" bereits dagegen protestiert. Es kann nicht sein, dass die Bundes-Hilfe gegen das "Ranzengeld" aufgerechnet wird!
Die von der Bundesregierung
beschlossene Maßnahme geht allein darauf zurück, dass im Regelsatz für
Kinder in Hartz IV Der Gemeinderat hat u.a. auch deshalb die 100 € bewilligt, weil letztes Jahr bei der Strategiekonferenz gegen Kinderarmut deutlich wurde, welche schwerwiegenden Auswirkungen die Hartz-Gesetze für betroffene Kinder haben. Lehrer berichteten von Kindern, die hungrig in die Schule kommen. In wissenschaftlichen Vorträgen und Arbeitsgruppen wurde die Benachteiligung und Unterversorgung von armen Kindern und Jugendlichen nachgewiesen, und dass die Regelsätze gegenüber dem früheren Sozialhilfesatz sogar noch gesenkt wurden. Sind diese Erkenntnisse nun alle Schnee von gestern? Und damit nicht genug! Man streitet sich nun darum, was mit den Kindern aus den Schwellenhaushalten geschehen soll. Sie haben auch eine Bonuscard, werden aber die Bundes-Hilfe nicht bekommen. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 21.4.09 geht das Sozialamt davon aus, dass es sich um rund 2000 Kinder aus Schwellenfamilien handelt. Man hatte aber nur mit 950 Erstklässlern gerechnet und Kämmerer Föll also auch nur 95 000 € bewilligt. Hier kann man natürlich nicht großzügig das Geld aus der Tasche zaubern wie z.B. bei der Landesbank! Da wird herumgerechnet, wie man die doppelten Ausgaben bewerkstelligen soll. Als besonderer Rechenkünstler erweist sich die SPD: man halbiert einfach die 100 Euro und gibt den Kindern nur 50 Euro! Wir finden die ganze Vorgehensweise der Gemeinderatsmehrheit beschämend und skandalös! Die Bewilligung des "Ranzengeldes" für alle armen Kinder war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er darf auf keinen Fall rückgängig gemacht werden! Im Gegenteil: der Gemeinderat einer so reichen Stadt wie Stuttgart muss noch mehr in die Pflicht genommen werden. Statt die Gelder für Prestigeobjekte des OB Schuster zu vergeuden, fordern wir:
Einen Schulartikelfonds: 100 € pro Kind und Jugendlichen für Familien mit
Bonuscard jeweils zum Schuljahresbeginn! Initiative "Reiche Stadt - Arme Kinder-Arme Jugend" V.i.S.d.P.: Gisela Vomhof, g.vomhof@gmx.de |